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Der Gesetzgeber verpflichtet die Kreditinstitute, im Kleingedruckten Farbe zu bekennen, wie sie ihre Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Damit zeigen sich einige Banken überfordert. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main haben zwei Berechnungsvarianten als unklar formuliert gerügt. Folge: Dann darf gar keine Entschädigung verlangt werden. Es kann sich so auch bei bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung lohnen, die Berechnungsdarstellung im Kleingedruckten zu prüfen. Ist sie unklar formuliert, kann das Geld zurückgefordert werden. 

Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, weil beispielsweise die Immobilie verkauft wird, ist gesetzlich verpflichtet, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Wie diese berechnet wird, muss die Bank oder Sparkasse dem Kunden im Kleingedruckten klar und verständlich erläutern. Der Kunde muss auch als rechtlicher Laie die Berechnung der Höhe nach nachvollziehen können.

Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen XI ZR 288/19, Urteil vom 28.07.2020 hatte die Bank erklärt, der Kunde müsse 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Darlehensbetrags als Entschädigung zahlen, bei einem weniger als 1 Jahr laufenden Darlehensvertrag immerhin noch 0,5 %. Der BGH hält diese Formulierung für unzulässig, da sie sich starr an den gesetzlichen Höchstgrenzen orientiert, obwohl der Schaden im konkreten Ablösefall geringer ausfallen kann. Damit entfällt die Grundlage für die Forderung der Bank. Die Entschädigung kann zurückgefordert werden.

Gut für die Kunden: Die Bank kann nicht nachträglich die Berechnungsdarstellung verbessern und ihre Fehler „heilen“, weil es allein auf die Formulierung im Darlehensvertrag ankommt. 

Im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main, Aktenzeichen 17 U 810/19, Urteil vom 01.07.2020 hatte die Bank eine äußerst detaillierte Darstellung ihrer Berechnungsmethode in den Darlehensvertrag aufgenommen. Sie hatte jedoch vergessen anzugeben, dass die Berechnung der Entschädigung für eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren und 6 Monaten limitiert ist. Denn jedem Darlehensnehmer steht nach zehn Jahren Laufzeit der Immobilienfinanzierung eine gesetzliches Kündigungsrecht zu. Die Zinserwartung der Bank, wegen der sie bei vorzeitiger Ablösung eine Entschädigung verlangen kann, ist also maximal auf diesen Zeitraum begrenzt.

Der fachkundige Blick ins Kleingedruckte kann demnach vor oder nach einer vorzeitigen Darlehensablösung helfen, viel Geld zu sparen. Wenn eine fachanwaltliche Überprüfung Ihrer Immobilienfinanzierung gewünscht wird, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme via Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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