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Willkommen

Die Anwaltskanzlei STRUBE RECHTSANWALT  begrüßt Sie ganz herzlich. Meine Kölner Anwaltskanzlei finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu mir auf. Lernen Sie die Arbeit meiner Kanzlei kennen. Diese konzentriert sich auf 

  • Bankrecht
  • Kapitalanlagerecht
  • Verbraucherschutz

Vertreten werden bundesweit Verbraucher und Unternehmen gegen Banken und Sparkassen, nicht umgekehrt!

Bei langlaufenden Prämiensparverträgen der Sparkassen aus den 1990er und 2000er Jahren sind die Zinsabrechnungen überwiegend falsch. Die Verbraucher können deutlich mehr an Zinsen fordern, als ihnen die Sparkassen zugesprochen haben. Es lohnt sich deshalb in aller Regel, die Verträge rechtlich und rechnerisch prüfen zu lassen. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Kreditinstitute eingeschränkt, sich vorzeitig durch Kündigung aus den gut verzinsten Verträgen zum Schaden der Verbraucher zu verabschieden.

Die streitigen Prämiensparverträge sind, gemessen an den heutigen Nullzinsen für Spareinlagen, ausgesprochen üppig verzinst. So zahlt eine Sparkasse beispielsweise bei einem maximal 25 Jahre laufenden Prämiensparvertrag aus dem Jahr 2000 nicht nur 2,5 % Zinsen auf die Einlage, sondern zusätzlich auch eine binnen 15 Jahren ständig ansteigende Prämie. Da die Kreditinstitute bei diesen Verträgen für sich kein Kündigungsrecht eingeräumt haben, sitzen sie in Zeiten von Niedrig- und sogar Negativzinsen in der Zinsfalle. Sie können ihre Zinsversprechen nur noch schwer erwirtschaften. Für die Verbraucher dagegen sind solche Verträge heute Gold wert. 

Wer über solche Verträge verfügt, entweder gekündigt oder nicht, sollte einen kritischen  Blick auf den Vertrag und die Zinsabrechnung seiner Sparkasse werfen. Denn es wird keineswegs ein über die Laufzeit fester Zinssatz von z.B. 2,5 % versprochen. Sondern die Formulierung lautet einschränkend z.B. „z. Z. 2,500 %“ oder es wird gar nur der „jeweils gültige Zinssatz für Spareinlagen“ gezahlt. Diese Einschränkungen bedeuten, dass ein  variabler Zinssatz vereinbart wurde, der vom Kreditinstitut einseitig angepasst wird. Nun ist solchen Klauseln eigen, dass die Kreditinstitute gerne bei steigenden Marktzinsen „vergessen“, zu Gunsten der Kunden den Zins im Sparvertrag anzuheben. Sinkt das Zinsniveau dagegen, wird natürlich gerne sofort auch der Sparzins abgesenkt. 

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Jahren entschieden, dass variable Zinsklauseln ohne einen objektiven, ausgewogenen Zinsänderungsmaßstab unwirksam sind. Finden sich also in Ihren Prämiensparverträgen beim Zinssatz Zusätze wie „z.Zt.“, „z.Z“ oder „jeweils gültiger Zinssatz“, sind diese Klauseln und die einseitige Zinsanpassung der Kreditinstitute rechtswidrig. 

An ihre Stelle tritt ein objektiver Vergleichsmaßstab, der auch die Zinsänderungen am Markt zugunsten der Verbraucher zwingend berücksichtigt. Und dieser ergibt in aller Regel, dass die Sparkassen im Laufe der Jahre die Zinsen deutlich zum Schaden der Verbraucher abgerechnet haben. Es geht dabei schon bei kleinen Ansparsummen von z.B. 50 Euro über die Jahre um mögliche Erstattungen von bis zu 3.000,00 Euro, die Verbraucher nachfordern können. 

Zu beobachten war und ist, dass Sparkassen Prämiensparverträge einseitig kündigen, obwohl die Sparbedingungen für sie gar kein Kündigungsrecht vorsahen. Jüngst macht mit solchen Massenkündigungen die Stadtsparkasse München Negativschlagzeilen, siehe SZ-Kommentar v. 25.09.2019: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtsparkasse-kuendigung-kommentar-1.4615362

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof am 14.05.2019 (Aktenzeichen XI ZR 345/18) die nachträgliche Kündigung des Prämiensparvertrages einer Sparkasse abgenickt. Allerdings mit Einschränkungen. Ausgeschlossen bleibt immerhin die Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe von 15 Jahren. Danach kann der Vertrag auch vor Erreichen der Maximallaufzeit von der Sparkasse gekündigt werden. 

Für betroffene Verbraucher ergeben sich folgende Möglichkeiten:

  • Läuft der Prämiensparvertrag noch, sollte der Kunde prüfen lassen, ob eine unzulässige Zinsanpassungsklausel vorliegt.
  • Wird dies rechtlich bejaht, sollte der Kunde den Vertrag nachrechnen und den Erstattungsbetrag ermitteln lassen. Dieser kann dann bei der Sparkasse eingefordert werden.
  • Wurde der Vertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe von z.B. 15 Jahren gekündigt, ist die Kündigung unwirksam. Die Sparkasse kann verpflichtet werden, die Zinsen ab Kündigung weiter zu zahlen. Sie hat erst ab Erreichen der höchsten Prämienstufe die Möglichkeit, erneut zu kündigen und den Vertrag zu beenden. In diesem Fall kann der Kunde in jedem Fall noch eine fehlerhafte Zinsanpassung und Nachforderungen geltend machen.

Haben Sie Ärger mit Ihrer Sparkasse wegen einer Kündigung oder Zinsnachberechnung, können Sie sich zur Beratung der nächsten Schritte gerne an Rechtsanwalt Strube wenden, Kontakt aufnehmen können Sie unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Eine Nachberechnung Ihres Prämiensparvertrags nehmen Verbracherzentralen vor, näheres finden Sie unter https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen-rechtswidrig-so-kommen-sie-zu-ihrem-geld-22232

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