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Die Anwaltskanzlei STRUBE RECHTSANWALT  begrüßt Sie ganz herzlich. Meine Kölner Anwaltskanzlei finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu mir auf. Lernen Sie die Arbeit meiner Kanzlei kennen. Diese konzentriert sich auf 

  • Bankrecht
  • Kapitalanlagerecht
  • Verbraucherschutz

Vertreten werden bundesweit Verbraucher und Unternehmen gegen Banken und Sparkassen, nicht umgekehrt!

Der Widerruf von Immobiliendarlehen treibt immer neue Blüten. Ein besonders dreistes Vorgehen der Kreissparkasse Heinsberg konnte eine von Rechtsanwalt Strube vertretene Vermietungsgesellschaft erst mit Hilfe des Oberlandesgerichts Köln stoppen. Die Kreissparkasse wollte 130.000 Euro an nach Widerruf gezahlten Raten einfach als "geschenkt" behalten. Und zusätzlich den Ablösebetrag kassieren, der zum Widerrufszeitpunkt offen war, nachdem die Rechtmäßigkeit des Widerrufs nach jahrelangem Streit gerichtlich bestätigt wurde. Begründung: Die Kunden hätten ja die Raten nach Widerruf ohne Murren und Vorbehalt weiter gezahlt, obwohl sie wussten, dazu nicht verpflichtet zu sein. 

Die Vermietungsgesellschaft musste zunächst mit Unterstützung von Rechtsanwalt Strube in einem langen Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof ihr Widerrufsrecht erkämpfen. Während dieser Zeit zog die Kreissparkasse weiter die hohen Monatsraten des Immobiliendarlehens ein. Als der Kredit endlich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgelöst werden konnte, kam die böse Überraschung für die Kunden. Die Kreissparkasse forderte ca. 130.000 Euro mehr, als ihr bei bankfreundlichster Berechnung der Ablösesumme zustand. 

Sie war der Meinung, die Kunden hätten sich nach Widerruf gegen die weiteren Ratenabbuchungen nicht gewehrt und auch nicht deutlich gemacht, dass diese nur unter Vorbehalt bezahlt würden. Sie hätten in Kenntnis ihres Widerrufsrechts einfach weiter gezahlt, obwohl ihnen klar war, dass dafür nach dem Widerruf kein Grund mehr bestand. Deshalb könne die Kreissparkasse diese Beträge quasi als geschenkt behalten.   

Tatsächlich gibt es im Zivilgesetz einen Paragrafen, wonach derjenige, der in Kenntnis einer Nichtschuld zahlt, diese Gelder später nicht zurückzahlen muss. 

Die Forderung der Kreissparkasse Heinsberg stieß aber bereits beim Landgericht Aachen als erster Instanz des sich anschließenden Rechtstreits auf Kopfschütteln. Schließlich weiß der Kunde, dessen Widerruf von der Kreissparkasse vehement abgelehnt wird und der diesen in drei Gerichtsinstanzen über Jahre erkämpfen muss, bis zum Schlussurteil nie sicher, ob er nun weiter am Vertrag gebunden bleibt oder nicht. Er hat also bis zum Schluss keine positive Kenntnis, ob und was er dem Kreditintitut noch schuldet. Das Landgericht Aachen hatte aus dem Grund die doppelte Forderung abgewiesen. 

Dies hat das Oberlandesgericht Köln klar und deutlich bestätigt (13 U 51/18). Da der widerrufende Kunde bis zur Entscheidung, ob sein nachträglicher Widerruf berechtigt ist oder nicht, nie weiß, ob er nun weiter Raten zahlen muss oder das Darlehen vorzeitig ablösen kann, zahlt er in keinem Fall in Kenntnis einer nicht bestehenden Schuld. Entweder zahlt er im Bewusstsein, den Vertrag erfüllen zu müssen. Oder er zahlt in dem Bewusstsein, bei erfolgreichem Widerruf die dann noch offene Ablöseforderung der Bank erfüllen zu müssen. DIes schließt den Willen aus, der Bank etwas schenken zu wollen.

   

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