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Erfolgreich beendet werden konnte ein von Rechtsanwalt Strube geführtes Berufungsverfahren zum nachträglichen Widerruf einer Immobilienfinanzierung der SSK Solingen. Den Widerruf hat das OLG Düsseldorf in vollem Umfang bestätigt. Die Negativentscheidung der Vorinstanz wurde aufgehoben. Die bei Widerruf offene Forderung hat sich zudem um über 16.000 Euro Nutzungsentschädigung und über 5.000 Euro Bearbeitungsgebühr reduziert.

Das zunächst mit dem Widerrufsfall beschäftige Landgericht Wuppertal hatte sich noch auf die Bankseite gestellt und erklärt, die Belehrung sei nicht fehlerhaft und in der Belehrung vorgenommene Änderungen des gesetzlichen Widerrufsmusters unwesentlich.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 18 U 7/17) und stellt richtig fest, dass die Sparkasse von den zwingenden, gesetzlichen Vorgaben nicht hätte abweichen dürfen. Der immer wieder zu hörende Einwand der „Verwirkung“ des Widerrufsrechts wegen jahrelanger, vertragsgemäßer Zahlung wurde abgelehnt. Dass der Kunde vor Jahren zwar gegen die unzulässige Bearbeitungsgebühr der Immobilienfinanzierung vorgegangen war, die Beschwerde aber damals nicht auch auf die Widerrufsbelehrung ausgeweitet hatte, bewertete das OLG nicht als vertrauensbildenden Umstand. Damit habe der Kunde der Sparkasse nicht stillschweigend signalisiert, er wolle für alle Zeiten auch auf ein Widerrufsrecht der Immobilienfinanzierung verzichten.

Mit der obergerichtlichen Entscheidung wurde zugunsten des Kunden nicht nur festgestellt, dass er zum Widerrufszeitpunkt das Darlehen unter Abzug der unzulässigen Bearbeitungsgebühr schuldet. Zusätzlich kann er vom zum Widerrufszeitpunkt offenen Darlehensbetrag auch eine Nutzungsentschädigung von über 16.000 Euro für die bis dahin gezahlten Raten abziehen. Ein unter dem Strich optimales Ergebnis des von Rechtsanwalt Strube nachträglich durchgesetzten Widerrufs.   

 

 

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